Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegte „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich.
Die Strategie setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.
Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anstrengungen des Bundes bei der Extremismusprävention und der Demokratieförderung weiter zu bündeln und zu optimieren. Auch die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa unterstreicht die Bedeutung zusätzlicher Anstrengungen in diese Richtung.
Die Strategie bietet einerseits einen umfassenden, systematischen Überblick über die bestehenden Programme und Maßnahmen des Bundes. Zum anderen benennt sie Synergiepotenziale und Weiterentwicklungsperspektiven in verschiedenen Handlungsfeldern. So will die Bundesregierung weiterhin verstärkt die Ziele verfolgen
- durch präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewalt unsere Demokratie zu stärken und einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft zu leisten,
- den Schutz und die Achtung der Menschenwürde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft zu stärken,
- mit umfassenden Beratungsstrukturen diejenigen zu unterstützen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, die Hilfe für sich oder ihre Angehörigen brauchen oder die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen,
- durch die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit die gelebte Demokratie und ihre Werte zu stärken.
Außerdem soll die Strategie auch zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung beitragen.