Die Programme und Maßnahmen der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung sind in verschiedenen Ressorts angesiedelt und haben komplementären Charakter. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte, sprechen verschiedene Zielgruppen an und verfolgen unterschiedliche Handlungsstrategien. In ihrer Gesamtheit ergänzen sie sich zur ressortübergreifenden Gesamtstrategie der Bundesregierung.

Bundesprogramme

Demokratie leben!

Mit dem Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Ziel ist es, insbesondere junge Menschen gegen menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen stark zu machen. Es werden vor allem Projekte gefördert, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, islamistischen Extremismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit oder gegen Gewalt, Hass und Radikalisierung engagieren.

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Zusammenhalt durch Teilhabe

Mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert die Bundesregierung seit 2010 zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus vor allem in ländlichen oder strukturschwachen Regionen. Hauptziel des Programms ist, Akteure der Vereins- und Verbandsarbeit zu stärken. Von Vereinen und Verbänden, die sich auf solche Weise in ihrem Innern demokratisch stärken, werden starke Impulse für das demokratische Miteinander vor Ort erwartet. Für 2016 wurde der Etat des Programms auf 12 Mio. Euro jährlich verdoppelt. Mit diesen Mitteln werden die Vereine und Verbände bei den sich aus den aktuellen Migrationsbewegungen ergebenden Herausforderungen in besonderer Weise auch in interkultureller Kompetenz unterstützt. Mit Beginn der nächsten Förderperiode 2017 wird das Programm für Projekte und strukturschwachen und ländlichen Regionen der gesamten Bundesrepublik geöffnet. Zusätzlich soll der Fokus vermehrt auf den kommunalen Kontext der Projekte gelegt werden und eine Stärkung demokratischer Teilhabe im Gemeinwesen gefördert werden.

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Einzelne Maßnahmen und Initiativen

Bundeszentrale für politische Bildung

Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung (BpB) ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Gemeinsam mit einen bundesweiten Netzwerk aus Landeszentralen, Bildungseinrichtungen und –trägern engagiert sich die BpB überparteilich in der Darstellung kontroverser demokratischer Positionen für politische Bildung und der Stärkung der demokratischen Kultur.

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist Anlaufstelle für Menschen, die unter anderem aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Weltanschauung oder Religion angegriffen wurden oder Benachteiligung erlitten haben.

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Wichtige bundesweite Akteure

Bündnis für Demokratie und Toleranz

Das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz im Jahr 2000 ins Leben gerufene Bündnis für Demokratie und Toleranz hat das Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt zu sammeln und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Hierzu sollen möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Einsatz für unsere Demokratie ermutigt und angeregt werden. Das Bündnis fungiert dabei als ein Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Gruppen und ehrenamtlich Engagierte.

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Sport und Politik - verein(t) gegen Rechtsextremismus

Rund die Hälfte der 16- bis 25-Jährigen ist in Sportvereinen aktiv. Das macht den organisierten Sport für Rechtsextreme, die dort versuchen, ihre Gesinnung zu verbreiten und Jugendliche für sich zu gewinnen, besonders interessant. Um dem entgegenzutreten haben Sport und Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im Januar 2011 die gemeinsame Kampagne „Foul von Rechtsaußen – Sport und Politik verein(t) für Toleranz, Respekt und Menschenwürde“ gestartet. Ein wesentliches Ziel der Kampagne ist es, die Vereine und dabei insbesondere die für das Training und die Betreuung zuständigen Personen zu sensibilisieren, zu schulen und zu stärken.

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